Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, während er eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausschließt. Kretschmers kritische Aussagen über das BSW und seine Ablehnung gegenüber einer von Wagenknecht vorgeschlagenen Bedingung für eine Koalition betonen die Spannungen im Vorfeld der Landtagswahlen.
Koalitionsspekulationen und Kretschmers Position
Laut Michael Kretschmer (CDU) sei eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Er sagte dies am Montag zu RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte der sächsische Ministerpräsident jedoch auf Nachfrage nicht ausschließen.
Kritik an Bündnis Sahra Wagenknecht
Kretschmer kritisierte das BSW deutlich: “Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox.” Er erklärte, dass das BSW in Sachsen vor allem Sahra Wagenknecht plakatiert, obwohl sie dort gar nicht antrete und dass man kaum etwas über das Programm der Partei wisse. Zudem warnte er vor übermäßiger Aufmerksamkeit für das BSW: “Man solle die Partei nicht so wichtig nehmen – diesen Fehler hätten Journalisten bereits bei der AfD gemacht. Reden wir doch mal über die Inhalte, darüber, was wir machen wollen, nicht über Wolkenkuckucksheim.”
Ablehnung von Wagenknechts Koalitionsbedingung
Kretschmer lehnte auch die Forderung Wagenknechts ab, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine bereitstünden. Er betonte, dass er als erster darauf hingewiesen habe, dass Deutschland auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze. “Ich möchte daran erinnern, dass das meine Position war und andere hinterhergehoppelt sind”, sagte er.
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