Die CDU fordert eine umfassende Reform der Pflegeversicherung und die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits ein Konzept erarbeitet. Ziel ist eine vom Bund finanzierte Vollversicherung, die pflegebedingte Kosten in voller Höhe übernimmt und so Pflegebedürftige und ihre Familien entlastet.
Reformvorschlag der CDU: Vollversicherung für Pflegekosten
Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident (CDU), erklärte gegenüber der „Welt“: „In Sachsen ist es sogar mehr als jeder Dritte. Renten von im Durchschnitt 1200 bis 1400 Euro stehen Pflegekosten von monatlich 3000 Euro gegenüber. Wer bedürftig ist, wird damit automatisch zum Sozialfall.“ Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat er ein Konzept für einen Systemwechsel hin zu einer Vollversicherung erarbeitet.
Finanzierung durch den Bund und Entlastung Pflegebedürftiger
Laut Berechnungen des IGES-Instituts beläuft sich der finanzielle Bedarf für die Umsetzung der Vollversicherung im Jahr 2026 auf 16,5 Milliarden Euro – eine Summe, die der Bund übernehmen soll. Damit könnten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Umfang von 8,9 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Kosten tragen aktuell die Pflegebedürftigen selbst, wie aus einem Bericht der Bundesregierung hervorgeht.
Mehr als nur pflegebedingte Kosten
„Pflegebedürftige und deren Familien müssten dann nur noch die Kosten übernehmen, die nicht unmittelbar mit der Pflege zusammenhängen“, erklärt Kretschmer. Dazu zählen Investitions-, Betriebs- und Verpflegungskosten. Die CDU schlägt vor, dass sich Beitragszahler gegen diese Kosten freiwillig über Pflegezusatzversicherungen absichern können.
