Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Bundeshaushalt 2025 spornen Kritik an der Ampel-Regierung an. Unterdessen fordert der Bund der Steuerzahler Kürzungen und kritisiert das Ausbleiben einer konsolidierenden Sparpolitik, während die Union die fehlende Haushaltseinigung anprangert.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach Kürzungen
Nachdem Gutachter verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, fordert der Bund der Steuerzahler Kürzungen. Reiner Holznagel, Verbandschef des Bundes der Steuerzahler, äußert sich dazu folgendermaßen gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik – bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen.”
Holznagel beklagt, dass der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang an kein echter Sparhaushalt gewesen sei. Er fordert von der Regierung, durch jeden Einzelplan zu gehen und beharrt darauf, dass jeder Minister ein Sparminister werden muss.
Kritik der Union an der Haushaltspolitik
Zusätzlich zur Kritik des Bundes der Steuerzahler wird auch die Union aktiv. Mathias Middelberg (CDU), Vize-Fraktionschef der Union, wirft der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen. “Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung”, so Middelberg.
Weiterhin kritisiert er, dass Christian Lindner sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen hat. Dabei bezieht er sich auf den aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, und behauptet, die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs seien verfassungsrechtlich höchst problematisch.
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