Die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gemachten Vorschläge zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds stoßen auf harsche Kritik bei der SPD. SPD-Innenpolitiker Helge Lindh brandmarkt die Vorschläge als “verfassungsrechtlichen Unsinn” und “unsäglichen Populismus”.
Kritik am CSU-Vorschlag
Helge Lindh (SPD) bezeichnete Dobrindts Vorschläge in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern als “verfassungsrechtlichen Unsinn”. Der SPD-Innenpolitiker argumentierte, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits geringer seien als die Grundsicherung. “Darunter darf man gar nicht gehen, weil das ein menschenwürdiges Dasein nicht mehr ermöglicht”, so Lindh. Zudem warf er der CSU “unsäglichen Populismus” vor.
Unterstützung für Dobrindt aus den Reihen der Union
Trotz der Kritik fand Dobrindts Vorschlag Unterstützung in den eigenen Reihen. “Alexander Dobrindt legt den Finger in die Wunde”, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Er kritisierte die “Auswüchse” beim Bürgergeld und bei den Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber als “viele Menschen sprachlos” zurücklassend.
Zusammenhang mit Asylzahlen
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sieht einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Asylzahlen und den Sozialleistungen. “Die Asylzahlen sind immer noch viel zu hoch”, sagte sie und spekulierte, dass hohe Sozialleistungen ein Anreiz für Asylbewerber seien, nach Deutschland zu kommen. Daher müsse man “die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge senken”, so Lindholz.
Asylbewerber und Sozialleistungen
In der Diskussion über Leistungen für Asylbewerber werden Sozialleistungen oft als Anreiz für mehr Zuzug genannt. Diese sogenannten Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren sind jedoch in der Migrationsforschung umstritten, da sie die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfachen. Aktuelle Studien zeigen, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
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