Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform zeigt sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufrieden und kündigt Gespräche mit Koalitionspartnern und der Union zu Anpassungen der Reform an. Parallel dazu fordert die Unionsfraktion von der Ampel-Regierung eine Neueinstellung der Wahlrechtsreform noch in dieser Wahlperiode.
Gespräche angekündigt und Zufriedenheit ausgedrückt
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie mit der Union angekündigt. “Ob wir jetzt noch gesetzgeberische Schritte gehen müssen, werden wir innerhalb der Koalition, aber auch mit der Union beraten”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”.
Er betonte seine Zufriedenheit mit dem Urteil: “Auch wenn wir die ausführliche Begründung des Bundesverfassungsgerichts in der Kürze der Zeit noch nicht umfassend prüfen konnten, hat sich bestätigt, dass die grundlegende Reform des Wahlrechts im Kern verfassungsrechtlich unbeanstandet bleibt.” Er gab weiter an, dass Wähler nunmehr Gewissheit hätten, dass der neue Bundestag eine Größe von 630 Mitgliedern und somit arbeitsfähig bleiben könne.
Das Urteil des Verfassungsgerichts
Das Verfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel in weiten Teilen als verfassungskonform bestätigt. Jedoch entschieden die Richter, dass die Grundmandatsklausel entgegen der Ampel-Reform weiterhin Gültigkeit habe, was eine Gesetzesänderung notwendig mache. Das Gericht hat die Klausel wieder in Kraft gesetzt, bis eine Gesetzesänderung vollzogen werde.
Forderungen der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion forderte die Ampel-Regierung dazu auf, noch in dieser Wahlperiode eine neue Reform zu beschließen. Hierbei müsse sichergestellt werden, dass der siegreiche Kandidat eines Wahlkreises in jedem Fall in den Bundestag einziehe: “Der Respekt vor dem Votum der Wähler muss oberste Priorität besitzen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er schlug vor, in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Weg zu finden und sicherzustellen, dass der Deutsche Bundestag auf etwa 600 Mandate verkleinert und zugleich garantiert wird, dass die Sieger der Wahlkreise ihr gewonnenes Mandat auch tatsächlich wahrnehmen können.
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