Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ruft Bundespolitiker auf den Plan: Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), fordert eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema. Er kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung zu diesem sensiblen Thema als “unterirdisch”.
Forderung nach Parlamentsdebatte
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat deutlich gemacht, dass er eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland für erforderlich hält. “Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der “Rheinischen Post”. Er fügte hinzu, dass die Kommunikation der Bundesregierung zu diesem Thema bisher “unterirdisch” gewesen sei.
Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung
Wadephul äußerte sich auch kritisch zu der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Stationierung bisher kommuniziert hat. “Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit”, warnte der Verteidigungsexperte.
Verteidigungspolitische Reaktion auf russische Bedrohung
Laut Wadephul sind jedoch “überzeugende Argumente” für die Stationierung vorhanden. “Die Stationierung ist die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen. Dadurch wird Deutschland unmittelbar bedroht und potenziell unsere politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Insofern müssen wir die geplante Stationierung begrüßen”, betonte Wadephul.
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