Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, betont die Notwendigkeit einer erhöhten Ausgabe für Sicherheit und Verteidigung durch die Bundesregierung und kritisiert den Haushaltskompromiss der Ampel. Seine Aussagen legen nahe, dass die aktuelle Haushaltspolitik ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt.
Forderung nach mehr Investition in Sicherheit und Verteidigung
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), bemängelt die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert eine erhebliche Steigerung der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online äußerte er: „Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht. Viel mehr noch: Die Haushaltspolitik ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Europa.“
Notwendigkeit einer Aufstockung des Sondervermögens
Im Hinblick auf eine zukünftige finanzielle Deckung der Bundeswehr betont Schularick, dass ein künftiges Sondervermögen „deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro“ sein sollte. Weitere deutliche finanzielle Schritte seien notwendig, um in den nächsten zehn Jahren die finanzielle Lücke zu schließen: „Wir reden wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro.“
Vergleich mit internationalen Verteidigungsausgaben
Trotz erhöhter finanzieller Anstrengungen würde Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin weniger für das Militär ausgeben, so der Ökonom. Länder wie Polen, Norwegen und die USA haben in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Investitionen nicht im gleichen Maße reduziert. Aus Sicht von Schularick bräuchte es bereits jetzt Ausgaben in Höhe von 3,0 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um Putins Russland durch „Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken.“
Appell an die Bürger
Im Hinblick auf die notwendige finanzielle Umverteilung innerhalb des Haushalts betonte der IfW-Präsident, dass es notwendig sei, den Bürgern klarzumachen, dass Einsparungen in anderen Bereichen unumgänglich sind: „Seit dem Fall der Berliner Mauer haben wir eine große Friedensdividende eingestrichen – die ist jetzt futsch, das Geld haben wir anderweitig verbraucht. Gleichzeitig ist unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich gesunken. Jetzt ist die Zeit gekommen, an anderen Stellen zu sparen. Wir können uns nicht mehr alles leisten.“
