Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform aufgefordert, das umstrittene Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Er bezeichnete die Reform als „dreiste Wahlrechtsmanipulation“ und warnte vor Schäden am Demokratieprinzip.
Kritik an der Wahlrechtsreform
Alexander Dobrindt der CSU erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben.“ Dobrindt kritisierte, dass das vorgelegte Wahlrecht darauf abziele, zwei Parteien aus dem Bundestag zu verdrängen und den Wählerwillen in den Wahlkreisen zu ignorieren.
Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht
Der CSU-Politiker erwartet von den Richtern in Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung: „Wir erwarten jetzt notwendige Entscheidungen aus Karlsruhe, dieses Wettbewerbsrecht zu schützen und die Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen.“
Umstritten: Wegfall der Grundmandatsklausel
Die Wahlrechtsreform, die im März 2023 gegen den Widerstand von Union und Linkspartei im Bundestag beschlossen wurde, könnte vom Bundesverfassungsgericht teilweise abgelehnt werden. Besonders umstritten ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel, die vorsieht, dass eine Partei auch unterhalb der 5-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen kann, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Dies sehen sowohl die Linkspartei als auch die CSU als existenzielle Bedrohung an. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht am kommenden Dienstag an.
