Das Bundesinnenministerium hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen aufgrund von verfassungsfeindlichen Zielen und Unterstützung der Hisbollah verboten. Diese Aktion hat eine diplomatische Reaktion des Iran ausgelöst, der den deutschen Botschafter in Teheran einbestellte.
Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) sowie seine bundesweit aktiven Teilorganisationen wurden vom Bundesinnenministerium verboten. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA hat der Iran daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Zu den verbotenen Teilorganisationen zählen die „Islamische Akademie Deutschland“, der „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“.
Besitztümer beschlagnahmt und Durchsuchungen durchgeführt
Zudem wurde das Vermögen des IZH beschlagnahmt. Um das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Strukturen aufzuklären, fanden Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern statt. Diese Maßnahmen erfolgten aufgrund gerichtlicher Anordnungen. Es handelt sich um einen weiteren Schlag gegen das IZH: Bereits am 16. November 2023 gab es in Verbindung mit Ermittlungen gegen das IZH Durchsuchungen in 55 Objekten in sieben Bundesländern, bei denen umfangreiche Beweismittel sichergestellt wurden.
Stellungnahme des Bundesinnenministeriums
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu: „Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben.“ Das IZH wird beschuldigt, die Hisbollah zu unterstützen und „aggressiven Antisemitismus“ zu verbreiten, wie Faeser weiter ausführte.
