Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber auf Bundesebene wird durch Verzögerungen beeinträchtigt, was den Druck auf die Bundesländer erhöht, eine zügige Umsetzung zu gewährleisten. Hochrangige Politiker und der Deutsche Landkreistag betonen die Notwendigkeit einer schnellen Lösung.
Politiker fordern zügige Umsetzung
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass “die Menschen erwarten zurecht, dass wir Ordnung in die Migrationspolitik bringen – und das bedeutet, dass Beschlüsse, die der Bundestag fasst, zügig umgesetzt werden”. Er kritisierte, dass “die Länder jetzt aufhören müssen, die bundesweite Einführung der Bezahlkarte weiter zu verzögern.”
Erfolgreiche Beispiele lokaler Einführungen
Einige Landkreise, wie in Brandenburg oder Baden-Württemberg, hätten bereits eigenständig eine Bezahlkarte eingeführt, wodurch einige Kommunen bereits von einer Entlastung der Verwaltung berichteten. Dürr äußerte sich enttäuscht über Versuche, einen Beschluss auszuhebeln, der Teil eines breiten demokratischen Konsenses sei.
Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten
Dürr kritisierte ebenfalls eine Gutschein-Tauschaktion des Bündnisses “Offen für eine solidarische Gesellschaft” in Bayern. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass sich der bayerische Ministerpräsident so von Aktivisten an der Nase herumführen ließe und forderte eine Reaktion.
SPD fordert flexible Anpassung
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese betonte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass es nun Sache der Länder sei, festzulegen, wie und in welchem Umfang die Bezahlkarte genutzt werden könne. Er betonte die Wichtigkeit der Einführung und mögliche Anpassungen bei Schwierigkeiten in der Praxis.
Deutscher Landkreistag erhöht Druck
Auch der Deutsche Landkreistag erhöhte den Druck. Irene Vorholz, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” ihr Bedauern über die Verzögerungen bei der bundesweiten Einführung der Bezahlkarte. Sie unterstreicht, wie wichtig eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte sei.
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