Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Felix Banaszak, fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für schärfere Sanktionen gegen Russland. Er kritisiert, dass trotz finanzieller Unterstützung für die Ukraine russisches Gas weiterhin importiert wird.
Banaszak fordert härtere Sanktionen gegen Russland
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak richtet einen Appell an die Bundesregierung, ihr Engagement für schärfere Sanktionen gegen Russland auszuweiten. “Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Die Rolle der Bundesregierung und der EU
Laut Banaszak sollte der Anteil russischen Gases reduziert werden, das derzeit jedoch nicht der Fall sei. Er bezeichnete dies als “unhaltbar”. “Die Europäische Union muss ihre Sanktionen massiv nachschärfen. Die deutsche Bundesregierung darf dabei nicht auf der Bremse stehen. Ich erwarte vom Bundeskanzler, hier Führung zu übernehmen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, die fatale Tendenz umzukehren.”
Kritik an der Nutzung russischen Flüssiggases
Banaszak kritisierte außerdem den Einsatz russischen Flüssiggases trotz der Milliarden-Investitionen in die LNG-Infrastruktur, um Unabhängigkeit von Russland zu erzielen. “Wir geben Milliarden für eine üppige LNG-Infrastruktur aus, um uns von Russland unabhängig zu machen – und lassen dann zu, dass russisches Flüssiggas über die europäische Hintertür dann doch wieder ins Netz kommt”, sagte er.
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