Die Reisen von Regierungsmitgliedern zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft ernten scharfe Kritik von Oppositionsparteien. Der Vorwurf: Auf Kosten der Steuerzahler seien “Luxusreisen” ermöglicht worden, die insgesamt 531.000 Euro verschlungen hätten.
Kritik an “Luxusreisen” auf Kosten des Steuerzahlers
Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, sprach am Dienstag von einer “Schande sondergleichen”. Er kritisierte, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler “Luxusreisen” zu den Spielen der EM gönnten. “Die sogenannten Dienstreisen seien nichts anderes “als ein abendliches Unterhaltungsprogramm” auf Kosten der Bürger”, so Gürpinar. Er forderte, dass Regierungsmitglieder in “marode und ständig verspätete Züge steigen” und ihre Flüge selbst bezahlen sollten.
Auch aus den Reihen der CDU und AfD kommt Kritik
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich äußerte Empörung über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung: “Der Bundestag kann im Bereich Auswärtiges oder Europa nicht mehr reisen, weil ein zu knapp bemessenes Reisebudget erschöpft ist. Mitglieder der Bundesregierung indes fliegen für über 500.000 Euro zur EM.”
AfD: Nutzung der Flugbereitschaft “maßlos, schamlos und völlig unnötig”
Die AfD-Fraktion nannte die Nutzung der Flugbereitschaft zu EM-Spielen “maßlos, schamlos und völlig unnötig”, zitierte die “Welt”. Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Jörn König, beförderte, “dass kostenlose ‘Ehrenkarten’ abgeschafft werden”. Politiker, die diese nutzen, sollten entweder den “geldwerten Vorteil versteuern” oder die Karten spenden.
BSW: Klimapolitik der Grünen inkonsequent
Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag, warf den grünen Ministern Inkonsequenz in der Klimapolitik vor. Sie verwies auf den Fall der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die nach einem EM-Spiel in Frankfurt zum dienstlichen Termin nach Luxemburg geflogen sei. Dieser Flug habe 47.000 Euro gekostet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Tatti kritisierte, dass Baerbock das Nachtflugverbot umgangen habe und prangerte das als “doppelmoralisch” an. “Der Normalbürger [ist] dem Bahnchaos ausgesetzt”, so Tatti.
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