SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) hat die Entscheidungen der Ampelregierung zur Kindergrundsicherung verteidigt und Kritik zurückgewiesen. Trotz der vorläufigen Aussetzung der ursprünglichen Pläne betonte Mützenich, dass die Regierung weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Kinder plant.
Verteidigung der Kindergrundsicherungspläne
Rolf Mützenich (SPD) erklärte, dass die Regierung das Kindergeld in den letzten zwei Jahren erheblich erhöht habe und plant, es erneut zu erhöhen. „Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mützenich wies darauf hin, dass es im Sozialstaat nicht nur darum gehe, die Mittel zu erhöhen. Es sei auch wichtig, sicherzustellen, dass die Leistungsempfänger über diese Mittel informiert sind und sie tatsächlich erhalten.
Strukturelle Maßnahmen und Kritik an der FDP
Der SPD-Fraktionschef betonte außerdem, dass in dieser Legislaturperiode ein Einstieg in die Kindergrundsicherung geplant sei. Dabei gehe es hauptsächlich um strukturelle Maßnahmen, um denjenigen, die auf Grundsicherung für ihre Kinder angewiesen sind, den Pfad zur Unterstützung im teils unübersichtlichen Verwaltungssystem zu erleichtern.
Mützenich wies die Argumentation der FDP zurück, dass eine Ausweitung der Leistungen die Kinderarmut verschärfen könne, da es für die Eltern dann weniger attraktiv sein könnte, zu arbeiten. „Diese Sichtweise gibt es leider bei der FDP, weil sie sich in diesen Bereichen wenig auskennt“, bemerkte er. Mützenich fügte hinzu, dass ihm in seinem Wahlkreis alleinerziehende Mütter begegnen, die gerne arbeiten würden, aber oft an den erforderlichen Betreuungsmöglichkeiten scheitern. „Ich würde jedem raten, nicht die Betroffenen zu diskriminieren, sondern die Bedingungen für sie zu verbessern.“, schloss er.
