Die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission. In der Zwischenzeit kritisiert der EVP-Chef, Manfred Weber, die gegen von der Leyen gestimmten FDP-Politiker im EU-Parlament.
Lührmann begrüßt Wiederwahl von der Leyens
Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und zuständig für Europa, äußerte sich positiv zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte sie: “Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa”. Ihrer Meinung nach wurde von der Leyen “mit einem starken Mandat aus der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments gewählt. Die Unterstützung der Grünen war wichtig und richtig.”
Klare Bekenntnisse von der Leyens
Lührmann betonte weiterhin die klaren Positionen, die die Präsidentin der EU-Kommission in ihrer Bewerbung eingenommen hat. “Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbung klar zum Green Deal und zu starkem Klimaschutz bekannt. Gleichzeitig hat sie zugesagt, sich für EU-Reformen, Rechtsstaatlichkeit und einen Clean Industry Deal einzusetzen. Diese Vorhaben gilt es jetzt so schnell wie möglich umzusetzen – die Grünen werden sie dabei unterstützen”, sagte Lührmann.
Webers Kritik an FDP-Politikern
Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), äußerte unterdessen Kritik an den FDP-Politikern im EU-Parlament, die gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben. Weber warf ihnen im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” vor, sich “unter dem Eindruck ihres Existenzkampfes in Deutschland von einer seriösen Arbeit in Europa verabschiedet” zu haben und bedauerte, dass sie “ihr Heil jetzt im Blockieren sucht.”
Europäische Prioritäten laut Weber
Weber stellte zudem klar, dass das sogenannte Verbrenner-Aus “nicht kommen” werde und Europa “der illegalen Migration den Kampf ansagt”. Die Prioritäten der Europäischen Kommission seien gemäß Weber “Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Begrenzung der Migration”.
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