Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, hat offiziell seinen Rücktritt beantragt und beabsichtigt, mit Ablauf des 31. August 2024 in den Ruhestand zu gehen. Die Stadt Halle bereitet nun eine Neuwahl vor, über den Antrag Wiegands wird der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden.
Wiegands Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
Die Stadt Halle (Saale) hat einen Antrag von Bernd Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten. Über den Antrag wird der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden, da es sich um eine Personalangelegenheit handelt.
Vorbereitung der Neuwahl
Nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters bereitet die Stadt nun eine Neuwahl auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vor. Die Neuwahl muss spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen.
Wiegands Amtszeit und Suspendierung
Wiegand, der parteilose Politiker, war seit Dezember 2012 Oberbürgermeister der Großstadt in Sachsen-Anhalt. Im Oktober 2019 wurde er für eine zweite Amtszeit gewählt, die bis 2026 angedauert hätte. Im April 2021 wurde er allerdings im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen einer vorgezogenen Corona-Impfung von seinen Dienstgeschäften durch den Stadtrat suspendiert. Später folgte eine weitere Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt.
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