In der Debatte über eine mögliche Ausweitung der Kontrollen an den westlichen Außengrenzen Deutschlands lehnen die Grünen in Nordrhein-Westfalen solche Vorschläge ab. Während Beamte und Regierungsvertreter die Bedeutung von Grenzkontrollen betonen, fordern die Grünen in NRW, die Grenzregionen nicht mit ständigen Kontrollen zu belasten und stattdessen grenzüberschreitende Ermittlungsbehörden zu stärken.
Grüne in NRW gegen verstärkte Grenzkontrollen
Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, äußerte sich gegenüber der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) kritisch über die Pläne: “Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen”. Achtermeyer betonte auch, dass eine grenzüberschreitende Ermittlungsbehörde effektiver gegen grenzüberschreitende Kriminalität sei als Grenzkontrollen.
Unterstützung für Grenzkontrollen von CDU und Polizei
In Nordrhein-Westfalen hatten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) für weitergehende Grenzkontrollen ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” Bedenken angesichts eines wachsenden Marktes für Drogenschmuggel, insbesondere aus den Niederlanden nach NRW. Er sprach sich für Grenzkontrollen aus und verwies auf die Erfolge bei der Strafverfolgung während der Europameisterschaft: “Offene Haftbefehle, Schleuser, Drogendelikte, es war alles dabei”, so Rettinghaus.
Position der Bundespolizeigewerkschaft
Der Vorsitzende des Bezirksverbands NRW der Bundespolizeigewerkschaft, Hauke Reetz, betonte, dass dauerhafte Grenzkontrollen rund um die Uhr personell nicht umsetzbar seien und zu langen Staus führen könnten. Stattdessen sprach Reetz sich für zeitlich und örtlich begrenzte Einsätze aus: “Nicht berechenbar für Kriminelle. Temporär, sodass es den Bürger nicht über Gebühr belastet.” Reetz befürwortete außerdem eine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen, für die eine rechtliche Grundlage benötigt werde: “In den Niederlanden ist das Standard”, sagte er.
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