Andreas Philippi (SPD), Niedersachsens Sozialminister, kritisiert die beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Integration und Migration im Haushaltsplan der Ampel-Koalition und fordert eine Revision. Er warnt, diese Vorhaben könnten sich kontraproduktiv auf die Integration von Fachkräften aus dem Ausland auswirken.
Philippi kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition
Der Sozialminister von Niedersachsen, Andreas Philippi (SPD), hat die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition vorgesehenen Ausgabenkürzungen in den Bereichen Integration und Migration angeprangert. „Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal“, erklärte er am Mittwoch. Seiner Ansicht nach ist es ein Widerspruch, einerseits um ausländische Fachkräfte zu werben und andererseits die Integration in den Arbeitsmarkt durch Kürzungen bei Integrationskursen zu erschweren.
Einbindung in den Arbeitsmarkt als Schlüssel zur Integration
Philippi betonte, dass eine erfolgreiche Integration die Grundvoraussetzung für eine effektive Teilnahme am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft sei. „Wir alle wissen, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften braucht. Alle diese Menschen brauchen Unterstützung, die ihnen das Ankommen und Einleben in Deutschland erleichtert.“
Forderung einer ausreichenden Finanzierung von Integrationsaufgaben
Er äußerte Kritik daran, dass die Bundesregierung seiner Meinung nach erneut zu wenig Geld für Integrationsaufgaben einplane. Dies wurde seiner Aussage nach bereits im vergangenen Jahr spät vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplant und dies erst nach massivem Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert wird“, so Philippi. Er fügte hinzu, dass die Länder erwarten, dass der Bund alle Anstrengungen unternimmt, um die für die Integration der Neuankömmlinge erforderlichen Kursangebote für 2025 zu gewährleisten.
Bedarf an größerer Unterstützung für die Migrationsberatung
Darüber hinaus forderte er eine deutlich stärkere Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung der Migrationsberatung. „Hier brauchen wir eine deutlich größere Unterstützung seitens des Bundes, um dem wachsenden Bedarf an flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angeboten gerecht zu werden und darüber hinaus den Trägern Planungssicherheit zu geben“, betonte Philippi.
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