Das EU-Parlament hat die jüngste Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mit großer Mehrheit verurteilt und als Verstoß gegen EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik bezeichnet. Hieraus sollen Konsequenzen für Ungarn folgen, während gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und die Aufrufe zur Beibehaltung und Ausweitung der Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland erhöht wurden.
Verurteilung von Orbáns Russland-Besuch
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fand sich unter Kritik, nachdem 495 Abgeordnete des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg für eine Resolution stimmten, die seinen umstrittenen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. Mit 137 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen wurde bemerkt, dass Orbán während dieses Besuchs nicht die EU vertrat. Der Besuch wurde als “eklatanter Verstoß” gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik kritisiert, insbesondere den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Die Resolution fordert, dass dieser Verstoß “Konsequenzen” für Ungarn haben sollte.
Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland und Weißrussland
Gleichzeitig bekräftigte das neu gewählte Parlament seine Unterstützung für die Ukraine. Die Abgeordneten drängten die EU, ihre Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland fortzusetzen und auszuweiten. Darüber hinaus forderten sie die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine langfristige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine vorzulegen, die auf den Erfahrungen der neu eingerichteten Ukraine-Fazilität basiert.
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