Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 mit einer geplanten Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro gebilligt. Darüber hinaus wurden die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen.
Haushaltsplanung und Neuverschuldung
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, sieht der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. Damit wird die Schuldenbremse im Grundgesetz gerade so eingehalten. Der Entwurf umfasst Gesamtausgaben von rund 480,6 Milliarden Euro. Es besteht noch eine Lücke von mehreren Milliarden Euro, diese soll voraussichtlich erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden. Zusätzlich wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen, mit dem die Ampelkoalition 11,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen möchte als zunächst geplant.
Verteilung der Mittel im Haushaltsentwurf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) legte Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien fest, was im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zu Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition führte. Als Resultat haben das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium deutlich weniger Mittel zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Im Gegenzug erhalten das Arbeitsministerium und das Verteidigungsministerium mehr Mittel, allerdings weniger als von den zuständigen Ministern gefordert.
Weiterer Prozess
Laut Plan will Minister Lindner die Beschlüsse am Nachmittag in einer Pressekonferenz der Bundesregierung vorstellen. Eine erste Beratung im Bundestag ist für September geplant, der abschließende Haushaltsbeschluss im Parlament soll Anfang November stattfinden.
