Die Unionsfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 geübt, den sie als „Luftikus-Haushalt“ und „Schönrechnerei“ bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (CDU) bemängelte insbesondere die geplante Aufnahme von fast 150 Milliarden neuen Schulden bis 2028.
Unionsfraktion kritisiert Etatentwurf der Bundesregierung
Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, äußerte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) seine Bedenken zum Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. Haase kritisierte die Planung als „ungedeckte Schecks“ und „Schönrechnerei“. Er sagte: „Ein solider Haushalt ist dies nicht“.
Über 40 Milliarden Euro ungedeckte Schecks
Des Weiteren bezeichnete Haase den Etatentwurf als „Luftikus-Haushalt“, da für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden. Der CDU-Politiker fasste zusammen: „Es ist erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderliegen.“
Nur halbherzige Lösungen für Bundesprobleme
In Haases Augen sind an vielen Stellen nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen. Er nannte dabei die Themen Migration, Verteidigung und das Bürgergeld als Beispiele.
Expansive Schuldenpolitik wird fortgesetzt
Zugleich kritisierte Haase die Fortsetzung der expansiven Schuldenpolitik: „Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden.“ Er bewertete diese Pläne als „abenteuerliches und fragwürdiges Vorgehen“.
