Im Vorfeld der Bundeskabinetts-Entscheidung über den Haushaltsentwurf 2025 äußert die Union Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Hochrangige Mitglieder der Partei warnen vor finanziellen Kunstgriffen und einem möglichen Verfassungsbruch.
Union warnt vor erneutem Verfassungsbruch
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), kritisierte in einem Gespräch mit der “Bild”-Zeitung die Finanzierungsmethoden des Finanzministers scharf: “Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.” Braun bezweifelt, dass der vorgelegte Regierungsentwurf solide ist: “Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug gedeckt werden muss – der Regierungsentwurf ist das Gegenteil von solide.”
Sorge um die Einhaltung der Schuldenbremse
Weiterhin meldete sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, zu Wort. Er äußerte gegenüber “Bild”: “Offenbar hat Lindner nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt.” Auch Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte Lindner in Bezug auf die geplante Neuverschuldung: “Lindner rühmt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig macht er jetzt in nur zwei Jahren – 2024 und 2025 – durch Einsatz allerlei `Kunstgriffe` wieder fast 100 Milliarden Euro neue Schulden.” Middelberg sieht darin einen Widerspruch, der auf gravierende finanzielle Fehlentscheidungen hinweist.
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