Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert die Fortsetzung der Grenzkontrollen bis zur vollständigen Absicherung der EU-Außengrenzen. Er betont die Bedeutung der Grenzkontrollen für die Migrationspolitik und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen.
Fortsetzung der Grenzkontrollen gefordert
Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Grenzkontrollen im aktuellen Koalitionsstreit fortzusetzen. Er betont dabei, dass diese Maßnahme bestehen bleiben sollte, bis die Außengrenzen der EU komplett gesichert sind. „Noch sind wir nicht so weit“, äußerte er gegenüber dem Fernsehsender „Welt“.
Grenzkontrollen als wichtiges Instrument in Migrationspolitik
In Bezug auf die gegenwärtige Migrationspolitik Deutschlands sieht Djir-Sarai die Grenzkontrollen als ein bedeutsames Instrument an. Er betonte: „Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns befinden, ein Instrument, das sehr wichtig ist.“ Die derzeitige Migrationspolitik überfordere das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ.
Effektivität der Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen
Die Grenzkontrollen haben sich laut Djir-Sarai als effektives Instrument gegen illegale Einreisen erwiesen. Aber er stellte klar, dass es „um mehr als nur das Thema Migration“ gehe. Es gehe darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu stärken.
Erwartungshaltung der Bevölkerung an die Politik
Djir-Sarai betonte, dass die Bevölkerung ein Recht darauf habe zu wissen, wer ins Land komme. Sie erwarte zudem eine Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien. „Das ist das, was die Politik auch ganz klar liefern muss“, so der FDP-Generalsekretär abschließend.
