Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die Ampelkoalition auf, ihre „Wachstumsinitiative“ inhaltlich zu überarbeiten. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, dass die Arbeitszeitpläne die Lebensrealität der meisten Beschäftigten in Deutschland nicht berücksichtigen und die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt wird.
Verdi kritisiert Wachstumsinitiative der Ampelkoalition
Frank Werneke, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat die Ampelkoalition aufgefordert, ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich grundlegend zu überarbeiten. Seiner Meinung nach gehen die Arbeitszeitpläne an der Lebensrealität der meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei. Das Bundeskabinett plant, das Paket am Mittwoch zu beschließen.
Einseitige Interessen und geschwächte öffentliche Daseinsvorsorge
Einige Vorhaben der `Wachstumsinitiative` sieht Werneke positiv, wie beispielsweise die Regulierungen zu Energiekosten und Netzausbau. Allerdings meint er, dass „insgesamt der Eindruck bleibt, dass einseitig die Interessen der Wirtschaft und von Beziehern hoher Einkommen bedient werden.“ Dadurch würde die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt.
Steuerliche Maßnahmen zu Lasten der Kommunen
Er warnt davor, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen zu erheblichen Einnahmeausfällen führen könnten, die insbesondere die Kommunen belasten würden. Die bereits vorhandene Investitionsverzögerung von 160 Milliarden Euro würde sich dadurch verschärfen. Werneke betont, dass es dadurch immer schwieriger wird, den notwendigen Ausbau des ÖPNV zu realisieren und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Mangel an Lösungen für Pflegekrise und finanzielle Krankenhausprobleme
Werneke kritisiert zudem, dass die „Wachstumsinitiative“ keine Lösungen für die aktuelle Krise in der Pflege oder für finanziell angeschlagene Krankenhäuser bietet. Es fehlten positive Signale für mehr soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen.
Kritik an steuerlicher Bevorzugung von Überstunden und fehlender Unterstützung für Teilzeitarbeitende
Die geplanten Regelungen zur steuerlichen Vorzugsbehandlung von Überstunden bezeichnet Werneke als diskriminierend für Teilzeitarbeitende, von denen die Mehrheit unfreiwillig in Teilzeit arbeitet. Er bemängelt, dass die Politik keine Lösungen für verlässliche Kinderbetreuung oder Entlastung bei der Pflege von Angehörigen anbietet, um diese Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen.
Kritik an Arbeitsschutz und Renteneintrittsalter
Des Weiteren kritisiert Werneke die Aufweichung beim Arbeitsschutz als „absolut inakzeptabel“ und die Pläne zur Anreizsetzung für eine verlängerte Arbeitszeit über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus als realitätsfern. Den geplanten Steuerbonus für Zuzügler bezeichnet Werneke als „instinktlos und diskriminierend“.
