Die geplante Kindergrundsicherung der Ampelkoalition wird laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisierte diese Entscheidung scharf als „Niederlage der Ampel-Regierung“.
Kritik an der Ampelkoalition
Die Ampel-Parteien hätten bei der Kindergrundsicherung kollektiv versagt, lautet der Vorwurf von Michaela Engelmeier. „Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die fehlende Umsetzung der Kindergrundsicherung bezeichnete Engelmeier als „Niederlage dieser Ampel-Regierung“.
Enttäuschung über Verwaltungsreform
„Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur noch eine Verwaltungsreform“, kritisierte Engelmeier. Sie wies darauf hin, dass jedes siebte Kind in Deutschland in Armut aufwachse. „Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern.“
Kontroverse innerhalb der Koalition
Die Einführung der Kindergrundsicherung war ein zentrales Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), welches von SPD und Grünen in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde. Allerdings ist innerhalb der Koalition über die konkrete Umsetzung ein Streit entbrannt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Einführung in dieser Legislatur nicht mehr für möglich.
