Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant Einsparungen bei den Investitionen für den Haushaltsentwurf 2025. Trotz anfänglicher Finanzplanung von 60,2 Milliarden Euro, sollen nun nur 57 Milliarden Euro bereitgestellt werden, berichtete der „Spiegel“.
Haushaltsdefizit durch Investitionsreduzierung ausgeglichen
In einem Bericht des „Spiegel“ wurde bekannt, dass Christian Lindner für den Haushaltsentwurf 2025 Einsparungen bei den Investitionen plant. Ursprünglich waren für das kommende Jahr 60,2 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen, jedoch soll nun nur eine Summe von 57 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Mit dieser Reduzierung konnte ein Teil des Haushaltsdefizits von 25 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Lindner nutzte die mittelfristige Finanzplanung nur für die Ressorts als Orientierungsgroße und behandelte die Investitionen offenbar anders.
Finanzierungslücke durch globale Minderausgaben geschlossen
Laut dem Bericht konnten 20 Milliarden Euro des Haushaltsdefizits durch „globale Minderausgaben“ ausgeglichen werden. Diese umfassen pauschale, nicht näher definierte Kürzungen, die im Laufe des Haushaltsjahres anfallen. Im Vergleich zu anderen Etatposten, sind Investitionen in Bereiche wie Breitbandnetze oder Deichbau leichter zu reduzieren, ohne auf Widerstände zu stoßen, da meist keine Gesetzesänderungen erforderlich sind.
Steigerung der Investitionen im Vergleich zu 2024
Trotz der Reduzierung der geplanten Investitionen für 2025, betonte Lindner bei der Bekanntgabe der Eckwerte des Etats, dass die Investitionen im Vergleich zu 2024 gestiegen seien. Im letzten Jahr standen noch 52 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Der vorgesehene Betrag für das kommende Jahr liegt also immer noch über dem Wert des Vorjahres.
