In der Fördergeld-Affäre des Bundesbildungsministeriums äußert die SPD Zweifel an der Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi. Nach Enthüllung interner Chats, werden Vorwürfe laut, dass eine politische Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfungen stattgefunden haben könnte.
Politische Einflussnahme und Gesinnungsprüfung befremdlich
Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, äußerte sich im “Tagesspiegel” kritisch zur Berufung von Roland Philippi als Staatssekretär im FDP-geführten Bildungsministerium. “Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich”, so Kaczmarek. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dürfe an der Besetzung des Staatssekretärs nicht festgehalten werden.
Verantwortung der Ministerin
Es sei die Aufgabe der Ministerin, in dieser Angelegenheit für Klarheit zu sorgen, so Kaczmarek weiter. “Ministerin Stark-Watzinger ist in der Verantwortung, für Klarheit zu sorgen. Die Wissenschaft darf nicht noch mehr Vertrauen in das Ministerium verlieren.” Für die SPD sei deutlich: “Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht verhandelbar”. Dieser Grundsatz dürfe “nicht mal ansatzweise” infrage gestellt werden.
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