Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ kritisiert scharf die Einigung im Streit um chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz. Als „Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“ wird der Kompromiss bezeichnet.
Starkes Missfallen der Familienunternehmer
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, äußerte sich enttäuscht über den Kompromiss im „Handelsblatt“. Sie stellte fest: „Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“. Sie fügte hinzu, dass Übergangsfristen im dynamischen IT-Umfeld zu lang seien und kritisierte, dass bis mindestens 2029 „hochgradig gefährdete Netze“ bestehen bleiben würden.
Forderung eines strikten Huawei-Verbots
Zudem fordert der Verband von Olaf Scholz (SPD), dem Bundeskanzler, ein striktes Huawei-Verbot und frühere Ausbauvorgaben“. Laut Ostermann hat Nancy Faeser (SPD), das Bundesinnenministerium, hierzu ein passendes Konzept vorgelegt.
Bestätigung der Ausbaupläne
Faeser hat Medienberichte bestätigt, dass chinesische Bauteile in den kommenden Jahren schrittweise aus dem 5G-Netz ausgebaut werden sollen. Sie erklärte: „Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit den Telekommunikationsunternehmen getroffen“. Allerdings ließ die Ministerin offen, welche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Vereinbarung drohen.
Ursprüngliche Pläne der Regierung
Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter hatten zuvor lange über die 5G-Frage verhandelt. Ursprünglich wollte die Regierung, dass kritische Komponenten schon bis Ende 2025 entfernt werden sollten. Jedoch wurden in den Verhandlungen Zugeständnisse an die Mobilfunkbetreiber gemacht, wodurch die Fristen verlängert wurden.
