Die deutsche Regierung und Mobilfunkbetreiber haben sich darauf geeinigt, schrittweise chinesische Bauteile aus dem 5G-Netz zu entfernen. In zwei Phasen sollen bis 2029 zunächst das Kernnetz und dann das Management- und Transportnetz von Komponenten chinesischer Hersteller befreit werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden und die Sicherheit des Netzwerks zu erhöhen.
Einigung in jahrelangem Streit
Laut Berichten der “Süddeutschen Zeitung”, des NDR und des WDR haben die beteiligten Parteien einen Kompromiss in dem langjährigen Streit gefunden. Hierbei handelt es sich um einen zweistufigen Plan: Zuerst soll das Kernnetz, also die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung, bis 2026 von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. In einer zweiten Phase sollen bis Ende 2029 auch chinesische Bauteile aus dem Managementsystem des sogenannten Zugangs- und Transportnetzes, zu dem beispielsweise Funkmasten gehören, entfernt werden. Bei Verstößen gegen diesen Fahrplan sollen Vertragsstrafen vorgesehen sein.
Schriftliche Einigung und Reaktionen der Beteiligten
Die getroffene Einigung soll in Kürze schriftlich festgehalten werden. Auf Anfragen bezüglich des Abkommens verwies Telekom auf die Bundesregierung. Telefónica gab an, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Weder Vodafone noch das unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) stehende Bundesinnenministerium wollten sich zunächst äußern.
Regierung kommt Mobilfunkbetreibern entgegen
Mit dem Kompromiss geht das beauftragte Bundesinnenministerium einen Schritt auf die Mobilfunkbetreiber zu. Ursprünglich hatte das Kabinett ambitioniertere Fristen gefordert und große Anbieter wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland sollten bereits bis 2025 kritische Komponenten entfernen. Auch die geplante Abhängigkeitsreduzierung von Bauteilen im Zugangs- und Transportnetz wurde auf 2029 statt 2026 verlängert. Zusätzlich soll ein “Pakt für offene Schnittstellen” angestoßen werden, um die Kontrolle von Herstellern über Hardware und Steuerungssoftware zu reduzieren.
Hintergrund und Risiken
Hintergrund der geplanten Maßnahmen sind Sorgen um die Sicherheit der Netze, da chinesische Firmen zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Es besteht das Risiko, dass diese auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen könnten, um beispielsweise in Krisenzeiten IT- und Telefonnetze zu sabotieren. Regierungskreise weisen darauf hin, dass die jüngste militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine die Risikobewertung bei kritischer Infrastruktur verändert hat. Abhängigkeiten wie einst beim russischen Gas dürfen nicht länger hingenommen werden. In der Bundesregierung wird das 5G-Netz als “Zentralnervensystem” des Wirtschaftsstandortes gesehen, das besonders geschützt werden muss.
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