Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein unmissverständliches Bekenntnis zum Green Deal. Sie betont, dass die vorgeschlagenen Verkehrsregelungen, einschließlich der Regelung zum Auslaufen von Verbrennungsmotoren, unverzichtbar sind.
Barleys Forderungen an die neue EU-Kommission
Katarina Barley wies in einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” darauf hin, dass der Green Deal eine Kernbedingung ihrer Fraktion, der S&D, sei und äußerte ihre Erwartung gegenüber der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert.” Sie betonte die Notwendigkeit, die geplanten Maßnahmen nicht zu verwässern und fügte hinzu: “Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.”
Fokus auf dem Aus für Verbrennungsmotoren
Ein Positionspapier der Fraktion enthält zentrale Forderungen an die neue EU-Kommission, darunter die Beibehaltung des Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035. Barley bekräftigte die Bedeutung dieser Regelung im Kampf gegen die Klimakrise: “Das Positionspapier der Fraktion setzt klare Ziele für das kommende Mandat. Der Green Deal ist ein zentraler Bestandteil von Europas Kampf gegen die Klimakrise. Dazu gehört auch diese Regelung zum Verbrenner-Aus. Daran darf nicht gerüttelt werden.”
Industrieunterstützung für den Green Deal
Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass Verbrennungsmotoren einen geringeren Wirkungsgrad haben als Alternativen wie Elektroautos. “Die Industrie hat immer wieder gesagt, dass der Verbrenner der Vergangenheit angehört und dass sie durch Europas Gesetzgebung jetzt endlich Planungssicherheit haben”, so Barley. Sie betonte den Wert dieser Gesetzgebung und argumentierte gegen Änderungen: “Unter verschiedenen Gesichtspunkten wäre es falsch, diese Gesetzgebung noch einmal aufzumachen.”
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