Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder Dienstpflicht wird von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) abgelehnt. Die Ablehnung basiert auf volkswirtschaftlichen und rechtlichen Erwägungen und geht aus einem Brief hervor, der an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerichtet wurde.
Ablehnung der Wehrpflicht
Christian Lindner und Marco Buschmann haben in ihrem Schreiben an Boris Pistorius betont, dass eine “Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht” nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz trifft. Sie stützen sich dabei auf eine Kurzexpertise des Ifo-Instituts, das die volkswirtschaftlichen Kosten solcher Maßnahmen analysiert hat. Der Bericht schlussfolgert, dass eine Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden ist. Die Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte, also von etwa 195.000 Personen, würde laut Ifo zu einem Rückgang des Bruttoinlandseinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.
Pistorius’ Modell
Verteidigungsminister Pistorius plant indes nicht die allgemeine Wiederherstellung der Wehrpflicht. Vielmehr sollen junge Männer und Frauen einen Fragebogen ausfüllen, auf dessen Grundlage eine verpflichtende Musterung folgen könnte. Zunächst würden etwa 5.000 junge Menschen eingezogen – vorzugsweise freiwillig, aber notfalls auch verpflichtend.
FDP-Vorschläge
Trotz ihrer Ablehnung unterstützen Lindner und Buschmann die Idee einer Bestandsaufnahme der Menschen, die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten. Allerdings warnen sie, dass eine verpflichtende Musterung oder ein Wehrdienst Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen und einen tiefen Eingriff in die Freiheit und persönliche Lebensplanung darstellen würde. Die FDP begrüßt die Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit und die Zielsetzung, die Bundeswehr moderner und schlagkräftiger zu machen. Sie spricht sich aber für zielgenauere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber aus.
Künftige Vorgehensweise
Pistorius plant, die NATO-Fähigkeitsziele durch mehr Personal und Ausrüstung zu erreichen und hat dazu eine neue Art der Wehrpflicht angekündigt. Die FDP plädiert aber dafür, die Möglichkeiten der Freiwilligkeit vollumfänglich auszuschöpfen, bevor über neue Dienstpflichten diskutiert wird. Die Liberalen sehen der Debatte innerhalb der Bundesregierung zuversichtlich entgegen.
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