Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, Verantwortung für das gemeinsam verhandelte Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung zu übernehmen. Trotz gewaltiger Sparvorgaben sieht Paus in der aufgestockten Finanzierung die Basis für die Einführung der Kindergrundsicherung.
Paus betont gemeinsame Verantwortung der Regierung
Lisa Paus hat in einem Statement gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betont: „Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt. Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen.“ Damit betont sie die kollektive Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Struktur der Haushaltseinigung
Die aktuelle Haushaltseinigung basiert noch auf den alten Strukturen, die allerdings durch die Einführung der Kindergrundsicherung bis 2025 überarbeitet werden sollen. Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft tritt, sei laut Paus abhängig von den Parlamentsverhandlungen. Sie befürwortet hierbei die Vorschläge der Grünen-Bundestagsfraktion einer zweistufigen Einführung.
Reaktionen auf die Haushaltseinigung
Sowohl die Fraktionen der SPD als auch der Grünen sehen in der erzielten Haushaltseinigung nicht das endgültige Ergebnis. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sönke Rix, und sein Gegenstück der Grünen, Andras Audretsch, bezeichnen in der FAZ die Einigung als „wichtige Schritte“. Genauer Leistungsumfang der Kindergrundsicherung stehe noch zur Debatte, ergänzt Rix. Der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Hertz sieht das anders: „Das Wesentliche bei den Leistungen ist getan.“
Keine neue Behörde
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Gyde Jensen, betont in der FAZ, dass keine neue Behörde geschaffen werde. Paus‘ Ziel sei es, Kinder über den neu zu schaffenden Familienservice „aus dem Bürgergeld zu holen“.
Kindergrundsicherung gegen verdeckte Kinderarmut
Paus erwartet, dass die Anträge auf den Kinderzuschlag mit der Einführung der Kindergrundsicherung steigen werden, da die Ansprüche der Familien aktiv angezeigt werden. „Das ist zusammen mit den Leistungsverbesserungen eines der wesentlichen Ziele der Kindergrundsicherung, um verdeckte Kinderarmut einzudämmen, auf die wir uns in der Bundesregierung geeinigt haben.“ Da es sich um eine gesetzliche Leistung handele, würden die benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt.
