Der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums kritisiert. Ihm zufolge ist der aktuelle Haushaltsentwurf unbefriedigend und würde dringende Herausforderungen vernachlässigen.
Scharfe Kritik an der Ampel-Koalition
Moritz Schularick, Leiter des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), äußert sich kritisch zur aktuellen Haushaltspolitik der Ampel-Koalition. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er: „Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird“. Er bemängelte die Entscheidungen von Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne), da sie an Richtung und Orientierung vermissen lassen würden. „Der Sparkurs erschwert es uns, wieder aus dem Loch zu kommen“, so Schularick in Bezug auf die schwache Wirtschaft.
Notwendigkeit eines größeren Verteidigungshaushalts
Zudem wies der Ökonom darauf hin, dass der Verzicht auf neue Schulden das Wirtschaftswachstum hemme und wichtige Investitionen in den Bereichen Verteidigung und innere Sicherheit gefährde. „Wir werden pro Jahr etwa 50 bis 100 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben müssen. Es führt kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei“, stellte Schularick fest. Er argumentiert, dass das aktuelle Wachstumspaket kaum zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung beitragen würde.
