Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, befürwortet die Einigung, sieht aber dennoch große Herausforderungen sowohl in der inneren als auch in der äußeren Sicherheit.
Sensburg: „Erhöhung ist viel zu gering“
Patrick Sensburg bezeichnete die vorgesehene Etaterhöhung in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) als enttäuschend. „Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend“, äußerte der Reservisten-Präsident. Laut Sensburg war der Verteidigungsminister ursprünglich von zusätzlichen Mitteln zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro ausgegangen. Die tatsächliche Zusage für das Jahr 2025 beläuft sich jedoch nur auf 1,2 Milliarden Euro. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig. Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben. Das macht mir große Sorgen“, so Sensburg weiter.
Zukunftsplanung der Koalition
Sensburg gab zu bedenken, dass die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP zwar einen Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden Euro für das Jahr 2028 in Aussicht gestellt habe, jedoch sei dies lediglich eine Prognose und keine Entscheidung.
Hofreiter: „Große Herausforderungen“ trotz Einigung
Anton Hofreiter äußerte sich gegenüber dem RND grundsätzlich positiv zur getroffenen Einigung. „Es wäre angesichts der komplizierten Verhältnisse in Frankreich, der Unsicherheit in den USA und des fortgesetzten Angriffs Russlands auf die Ukraine einfach unverantwortlich, jetzt eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen“, erklärte der Grünen-Politiker. Dennoch sieht Hofreiter bedeutende Herausforderungen: „Und bei der inneren und der äußeren Sicherheit mache ich ein großes Fragezeichen, ob die großen Herausforderungen mit den in Aussicht gestellten Mitteln bewältigt werden können.“ Diese Details müssten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen genauer beleuchtet werden, so Hofreiter.
