Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt die Haushaltseinigung der Bundesregierung und drückt die Hoffnung auf eine routinierte Durchführung des Haushaltsverfahrens ohne weitere Verzögerungen aus. Sie hebt auch die Wichtigkeit der Rentensicherheit hervor.
Positive Reaktion auf die Haushaltseinigung
Betrachtet man die aktuell herrschende Situation, in der die Haushaltsmittel schrumpfen, erscheint das Aufstellen eines Haushaltsplans besonders herausfordernd. Malu Dreyer (SPD) äußert in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) ihre Freude über die kürzlich erzielte Einigung der Bundesregierung: „Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat“.
Die Hoffnung auf einen reibungslosen Ablauf
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz betont auch die Schwierigkeit, einen Haushalt in einer Dreier-Koalition aufzustellen und sieht die Einigung als positives Zeichen: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Ampel-Partner sich verständigt haben“, so Dreyer. Sie hofft, dass nun ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen folgt.
Die Bedeutung der Rentensicherheit
Neben der Haushaltsfrage stellt Dreyer auch das Thema der Rentensicherheit in den Fokus. „Ich halte es für besonders wichtig, dass es beim Thema Rente keine Unsicherheit gibt“, äußert sie. Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist klar: „Wir geben den Menschen, die gearbeitet haben und die arbeiten, die Sicherheit, dass sie sich auch künftig auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können.“ Der ausgehandelte Haushaltsplan scheint also auch in Bezug auf die Rentensicherheit positiv bewertet zu werden.
