Stefan Birkner, ehemaliger niedersächsischer Umweltminister und jetziger FDP Landeschef will es wissen. Noch bevor der Wahlkampf für die Landtagswahl am 14. Januar anläuft, zeigt er Präsenz, auch in der Region Osnabrück. Zusammen mit dem Osnabrücker FDP-Vorsitzenden Moritz Gallenkamp, der sich wie Birkner um ein Mandat bei der kommenden Landtagswahl bewirbt, war er in Osnabrück unterwegs.
Erster Halt der kleinen Tour durch die Hasestadt war das Osnabrücker Unternehmen „HBBN Wirtschaftsprüfer-Steuerberater„, das in diesem Jahr sein 25-jähriges Unternehmensjubiläum feiert.
„Das Unternehmen wurde im Jahr 1992 in dem Zweifamilienhaus meiner Eltern gegründet, quasi ein Start-Up – mit wenig Cash aber viel Mut“, so der Unternehmensgründer Karl-Heinz Herden, der das Unternehmen zu einer festen Größe aufgebaut hat, zu der inzwischen an den Standorten Osnabrück und Hamburg sechs Partner und insgesamt 80 Mitarbeiter gehören.
FDP-Landeschef Dr. Stefan Birkner (4.v.r.) im Team von HBBN in Osnabrück.
Im Gespräch zwischen Praktikern und Politikern ergaben sich schnell Ansatzpunkte, wie Digitalisierung, Breitbandausbau und die Arbeitswelt der Zukunft, in denen die Politik gefordert ist.
FDP-Politiker wollen „gestalten“
HASEPOST-Herausgeber Heiko Pohlmann hatte im Anschluss noch Gelegenheit mit Dr. Stefan Birkner und Moritz Gallenkamp in der Osnabrücker Innenstadt über die Zukunft der FDP in Niedersachsen zu sprechen.
Eine Frage die vor allem bei der FDP immer im Raum steht, ist die Frage nach möglichen Koalitionen. Aktuell wird für Niedersachsen neben einer schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP oder einer Fortführung der Koalition der SPD und den Grünen, je nach Wahlergebnis ergänzt um die FDP, auch eine Jamaika-Koalition diskutiert, also eine Regierung aus der CDU, den Grünen und der FDP. Eine derartige Lösung, wie sie gerade in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurde, kann sich Birkner zwar grundsätzlich vorstellen, doch „dafür müssten sich die Grünen inhaltlich bewegen“. Für Stefan Birkner hat die FDP „den Willen zu gestalten“, und hier sieht er seine Partei „diametral anders aufgestellt als die niedersächsischen Grünen“, die er vor allem mit einem Fuß auf der Bremse wahrnimmt.
FDP will nicht bloß „Mehrheitsbeschaffer“ sein
Dabei gäbe es durchaus auch von den Grünen immer mal vorsichtige Anfragen, ob man denn im kommenden Jahr nicht eine Koalition eingehen könne. Doch, wie Birkner es einschätzt, ist es dann immer wieder die Idee einer Weiterführung der Regierung aus SPD und Grünen, bei der die FDP nur als Mehrheitsbeschaffer in Erwägung gezogen wird. Seiner Ansicht nach, hat die jetzige Landesregierung wohl schon erkannt, dass es eine Mehrheit aus SPD und Grünen, wie jetzt hannoverschen Landtag, im kommenden Jahr nicht mehr geben wird. Als „Mehrheitsbeschaffer“ wollen Birkner und sein Osnabrücker Parteifreund Gallenkamp die Liberalen allerdings nicht verstanden wissen.
Derzeitige Landesregierung macht es sich oft zu einfach
Themen, in denen „Gestalten“ nicht nur möglich, sondern auch nötig wäre, finden die beiden Kandidaten für den kommenden Landtag viele. Mit Unverständnis verfolgt Stefan Birkner aktuell von der Oppositionsbank, wie die derzeitige Landesregierung per „Zufallsentscheid“ darüber entschieden hat, wie die Zahl der Spielhallen reduziert werden soll. Dabei gäbe es zum Beispiel ein in Bayern erprobtes Verfahren, wie durch eine externe TÜV-Bewertung anhand nachvollziehbarer Qualitätskriterien darüber entschieden werden kann, welche „Spielhölle“ zu schließen sei und wie andererseits modern und ordentlich geführte Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen erhalten bleiben können.
Bei Sachthemen muss die Partei auch mal zweitrangig sein
Auch wenn Stefan Birkner selbst aus Neustadt am Rübenberge kommt, kennt er die Osnabrücker Landtagsabgeordneten über die Parteigrenzen hinweg. Verglichen mit ihren Kollegen aus anderen Regionen, könne er sich da für die Zukunft durchaus eine bessere Vernetzung vorstellen, damit spezifische Herausforderungen der Region besser in Hannover vertreten werden. „Wenn es darum geht Probleme zu lösen, darf es keine Parteigrenzen geben“, so Birkner, der damit wohl auch Moritz Gallenkamp etwas mit auf den Weg gibt, der genau das nach der Landtagswahl im Januar 2018 auf sich nehmen will.
Titelfoto: FDP-Landeschef Stefan Birkner zusammen mit dem Osnabrücker FDP-Vorsitzenden Moritz Gallenkamp
