Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert vehement die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat. Laut Hahn will oder kann die Ampelkoalition nicht entscheiden, wo im Verteidigungsbereich gespart werden soll und vergräbt somit die Hoffnungen der Soldaten auf eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Bundeswehr.
Kritik an Koalitionsbeschlüssen zum Wehretat
Florian Hahn äußerte harte Kritik an den Wehretat-Beschlüssen der Ampelkoalition. “Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll”, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Minimaler Anstieg des Verteidigungshaushalts
Die Koalition hat beschlossen, den Wehretat nur geringfügig zu erhöhen, was Hahn scharf kritisiert. “Die Ampel begräbt mit diesem offenbar minimalen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, der just in der Höhe der Inflation liegt, endgültig die Zeitenwende”, sagte er.
Gefährdung der Bundeswehrfinanzierung
Hahn sieht durch die Entscheidung der Ampelkoalition die finanzielle Stabilität der Bundeswehr bedroht. “Die Zeitenwende ist der Ampel nur noch den Inflationsausgleich wert”, sagte er und fuhr fort: “Damit begräbt die Koalition die Hoffnungen der Soldaten ‘auf eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Bundeswehr'”.
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