Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte von sieben auf neun bis zehn Prozente, um den Umbau von Ställen für ein verbessertes Tierwohl finanzieren zu können. Der Minister äußert die Hoffnung, das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen zu können.
Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Stallumbauten
Cem Özdemir betonte, dass das Geld gezielt für den Umbau der Ställe genutzt werden könnte, um den Wunsch der Mehrheit der Verbraucher – bessere Tierhaltung – erfüllen zu können. „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden“, zitierte er den Fernsehsender „Welt“. Er betont auch, dass diese Strategie die Bauern nicht alleine lassen würde, da es auch für sie wirtschaftlich sinnvoll sein müsste.
Die Belastung für Verbraucher und Bauern
Für die Verbraucher würde eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um zwei oder drei Prozentpunkte kaum spürbar sein, so der Agrarminister. Seine Begründung: „Ich finde, das merken sie kaum.“ Weiterhin warb er um Verständnis für die Situation der Bauern, da der Umbau der Ställe viel koste und die Landwirte sich teilweise für Jahrzehnte verschulden. Die Finanzierung allein aus den Fleischverkaufserlösen sei nicht möglich.
Zustimmung von der Opposition
In Erwartung einer Einigung innerhalb der Ampel-Koalition und danach mit der Opposition äußerte Özdemir die Hoffnung auf die Umsetzung des Vorhabens noch in der derzeitigen Legislaturperiode. Laut dem Minister gibt es viele, die seine Idee unterstützen: „Ich kenne viele in der Union, die sagen: Das könnte ein gangbarer Weg sein, der ist vertretbar.“
