Angesichts des erstarkenden Einflusses der AfD warnt die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) vor einer potentiellen Bedrohung des demokratischen Systems und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus innerhalb staatlicher Behörden.
Gefährdung der Demokratie durch die AfD?
Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, hat es sich jedoch zur Aufgabe gemacht, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen“, so Katja Meier in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Meier sieht die Notwendigkeit, die Verwaltung und Justiz so widerstandsfähig wie möglich gegen solche Tendenzen zu machen.
Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme
Die Bedenken sind vor dem Hintergrund entstanden, dass die AfD durch Einflussnahme auf die Besetzung von Richterposten demokratische Rechte beseitigen könnte. Deshalb haben die Ampelparteien auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um das Bundesverfassungsgericht stärker abzuschirmen. Die Union ist jedoch bislang dagegen.
Einführung eines Verfassungstreue-Checks in Sachsen
„Für Polizei und Justizvollzug – zwei besonders grundrechtssensible Bereiche – haben wir in Sachsen deshalb einen Verfassungstreue-Check eingeführt, eine gesetzliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Aufnahme in den Beamtendienst“, erklärte die Justizministerin. Berücksichtigt werden muss jedoch, dass AfD-Mitglieder nicht grundsätzlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, solange die AfD nicht verboten ist. „Die Mitgliedschaft alleine reicht nicht aus. Man muss immer im Einzelfall prüfen“, stellte Meier klar.
