Die Bundesregierung plant, den Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an den chinesischen Investor CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) zu untersagen. Die Befürchtung besteht, dass die Technologien der Volkswagen-Tochter für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
Bundesregierung stoppt Deal
Laut Quellen des „Handelsblatts“ wird die Bundesregierung am Mittwoch in ihrer Kabinettssitzung den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) untersagen.
Sicherheitsbedenken hinter Verkaufsverweigerung
Grund für das geplante Verkaufsverbot sind unter anderem tiefe Verbindungen des chinesischen Investors zur heimischen Rüstungsindustrie und die Tatsache, dass dieser selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellt. Experten befürchten, dass die Gasturbinentechnologie des Volkswagen-Tochterunternehmens MAN auch für militärische Zwecke wie den Einsatz in Kriegsschiffen, Kampfjets und Drohnen zweckentfremdet werden könnte.
Bundesministerien gegen Deal
Bereits vor einigen Wochen berichtete das „Handelsblatt“, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Plan verfolgt, den Deal zu untersagen. Sicherheitskreise zeigten sich besorgt über den möglichen Verkauf, und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich dagegen aus.
Regierung nutzt Außenwirtschaftsgesetz
Es scheint nun Konsens innerhalb der Bundesregierung zu herrschen, dass der geplante Verkauf blockiert werden soll. Sie will ihre Eingriffsmöglichkeiten gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz nutzen, um den Verkauf zu untersagen, da sie die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ in Gefahr sieht.
