Die Ampel-Koalition plant eine strengere Geschäftsordnung des Bundestags für Abgeordnete, die beleidigen und pöbeln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beobachtet eine Verschlechterung des Umgangstons im Parlament und sieht die Notwendigkeit, das Ordnungsrecht zu überarbeiten.
Veränderung im Umgangston im Parlament
Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin, hat bemerkt, dass das Klima in der Gesellschaft auch die Art und Weise beeinflusst, wie sich die Abgeordneten im Bundestag verhalten. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte sie: „Das Klima, welches in der Gesellschaft herrscht, hat auch Auswirkungen auf den Umgang im Bundestag und umgekehrt“. Sie beklagt, dass die Aggressivität in der Kommunikation zugenommen hat und immer mehr Parlamentarier die Grenzen überschreiten. „Ich halte es für sinnvoll, das Ordnungsrecht zu überarbeiten“, fügte Pau hinzu.
Vorbildfunktion des Bundestages in Gefahr
Für Petra Pau wäre es ideal, wenn der Bundestag eine Vorbildfunktion in Bezug auf eine aggressionsfreie Kommunikation einnehmen könnte. „Im Idealfall wären wir Vorbild für aggressionsfreie Kommunikation. Im Idealfall wären wir auch Vorbild, wenn es darum geht, die Meinungen des anderen zu akzeptieren, aber gleichzeitig da Grenzen aufzustellen, wo es an die Würde und Integrität des anderen geht“, mahnt sie.
Strenge Geschäftsordnung durch die Ampel-Koalition geplant
Angesichts der aktuellen Situation plant die Ampel-Koalition, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern und strengere Regeln für Abgeordnete einzuführen, die regelmäßig pöbeln und beleidigen. Stephan Thomae, der parlamentarische FDP-Geschäftsführer, bestätigt diese Absichten. „Der Bundestag hat eine Vorbildfunktion, politische Debatten müssen mit Anstand und Respekt geführt werden“, sagte er. Thomae verwehrt sich gegen Beleidigungen und unlautere Zwischenrufe: „Natürlich werden parlamentarische Debatten auch mal hitzig geführt, aber Beleidigungen, unlautere Zwischenrufe oder anderen Störungen haben im Plenum oder in den Ausschüssen nichts zu suchen.“
