Die deutsch-polnischen Regierungsgespräche endeten mit einer Einigung auf eine verstärkte Sicherung der polnischen Ostgrenze zur Ukraine und Weißrussland. Auf die Frage möglicher Reparationszahlungen für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges gab es allerdings keine konkrete Antwort.
Sicherheitsinteressen und „Schutzschild“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, Deutschland und Polen wollten ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausweiten und bündeln. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprach darüber hinaus von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle. „Polen und Deutschland hätten ein gemeinsames Interesse, sich in dieser Frage besser zu koordinieren, Deutschland sei schließlich das Hauptziel vieler Migranten, die illegal über die Grenze gehen“, so Tusk.
Ungeklärte Reparationsforderungen
Die Frage nach möglichen Reparationen für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Besatzung blieb im Rahmen der Gespräche offen. Scholz äußerte, man wolle sich um „Maßnahmen für die noch lebenden Opfer“ bemühen, in der Frage von Reparationen sei „die Rechtsposition der Bundesregierung bekannt“. Demnach sieht diese für entsprechende Forderungen keine juristische Grundlage, da Polen 1953 eine Verzichtserklärung abgab.
Tusk bleibt diplomatisch
Donald Tusk zeigte sich bei diesem Thema zurückhaltend und diplomatisch, erklärte, es gäbe „keine Geldsumme, die alle zufriedenstellen würde“, daher sei er nach dem Treffen „nicht enttäuscht“. „Wir werden nach Lösungen suchen, aber nicht nach einer politischen Konfrontation“, sagte der polnische Regierungschef. Eine konkrete Vereinbarung solle bald getroffen werden.
Das letzte deutsch-polnische Regierungskonsultation fand vor sechs Jahren statt, obwohl im Nachbarschaftsvertrag von 1991 jährliche Treffen vereinbart wurden. Scholz war zu den aktuellen Gesprächen unter anderem mit zehn Bundesministern nach Warschau gereist.
