Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze äußert sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025. Sie warnt vor einer wachsenden humanitären Krise und internationalen Instabilität, sollte Deutschland seine internationalen Hilfsbeiträge reduzieren.
Sorgen um internationale Entwicklungszusammenarbeit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bekräftigte ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für das Jahr 2025. “Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht.”, äußerte Schulze in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie weist darauf hin, dass in diesem Jahr das Budget für den entsprechenden Etat bei 11,22 Milliarden Euro liegt.
Wachsende humanitäre Probleme
Die SPD-Politikerin betonte die wachsenden humanitären Probleme weltweit: “Es würden gegenwärtig wieder mehr Menschen hungern und vor Krieg und Gewalt flüchten.” Sie warnte, dass eine Reduzierung der internationalen Hilfe Deutschlands erhebliche Konsequenzen haben könne. Sollte sich das Land nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren, könnten die dortigen Probleme sich auf Deutschland auswirken. Dies äußere sich unter anderem durch mehr Flüchtlinge, zunehmende Hungerprobleme und Konflikte sowie den Verlust an Einfluss in den genannten Regionen.
Instabilität in den Flüchtlingscamps
Schulze wies darauf hin, dass gegenwärtig die meisten Flüchtlinge von den Nachbarländern aufgenommen werden, die oft selbst in Armut leben. Hier wachse die Gefahr, dass diese Länder den zunehmenden Druck nicht mehr aushalten könnten. Als Beispiel nannte sie ein Flüchtlingscamp in Jordanien mit mehr als 80.000 Menschen. Dort fehle bereits jetzt das Geld für die notwendige Infrastruktur wie Reparaturen der Dächer und eine ausreichende Wasserversorgung. Die Ministerin stellte die Frage: “Wo sollen diese Menschen hingehen, wenn Deutschland und andere ihre Unterstützung für das Camp zurückfahren, wenn sie kein Wasser mehr bekommen?” Sie erinnerte daran, dass die Mittel für die Flüchtlingscamps rund um Syrien bereits 2015 nicht ausreichten und warnte: “Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen.”
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