Die Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz zur bevorstehenden Landtagswahl in Ostdeutschland sorgten für kritische Reaktionen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Merz hatte die ostdeutschen Wähler davor gewarnt, ihre Stimmen für die Ampelparteien zu verschwenden, da diese an der Fünfprozenthürde scheitern könnten.
Kühnert kritisiert Merz’s Appell an Ostdeutsche
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, kritisierte die Aussagen von Friedrich Merz, CDU-Chef, über die Wahl in Ostdeutschland. Merz hatte vor potenzieller Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund einer potenziellen Nichtüberschreitung der Fünfprozenthürde gewarnt. Kühnert äußerte gegenüber „T-Online“: „Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen. Die Zeiten, in denen der Wahlzettel schon vorausgefüllt in der Kabine lag und das Ergebnis bereits vorher feststand, die sind glücklicherweise vorbei.“
Merz’s Ratschläge für Wähler der Ampelparteien
Merz hatte den Wählern der Ampelparteien empfohlen, die CDU zu wählen, um „eine entsprechende schwierige Lage“ zu verhindern. Dies bezog sich auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Kühnert widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass „die Menschen in Ostdeutschland sich vor bald 35 Jahren die Freiheit erkämpft haben, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi, der ihnen erklärt, welche Wahlentscheidung die vermeintlich richtige ist.“
Die Position der SPD
In Bezug auf die Position der SPD betonte Kühnert, „wir werben mit unserem Programm und unserer Erfahrung um das Vertrauen der Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wir haben über Jahrzehnte bewiesen, dass wir die Verantwortung nicht scheuen und unter Demokraten kompromissfähig sind.“ Er fügte hinzu, dass ohne eine starke SPD in den Landesregierungen „mit Blick auf Renten, Löhne und Daseinsvorsorge schnell die Lichter aus“ gehen würden.
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