Im Kanzleramt wurden die geplanten umfassenden Wirtschaftsreformen in Argentinien während eines Empfangs des argentinischen Präsidenten Javier Milei thematisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und Milei diskutierten deren Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Bedeutung von “Sozialverträglichkeit” und dem “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts”.
Diskussion über Wirtschaftsreformen und bilaterale Beziehungen
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, gab bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Javier Milei bei ihrem Gespräch im Kanzleramt “um die ganze Breite der bilateralen Beziehungen” diskutiert haben. Hierzu zählen bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, erneuerbare Energien und globaler Klimaschutz. Ein weiteres Hauptthema war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Beide Parteien waren sich einig, “dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen”, so Hebestreit.
Potentieller Beitritt Argentiniens zur OECD und Demonstrationen
Im weiteren Verlauf des Treffens wurde der mögliche argentinische OECD-Beitritt diskutiert, den die Bundesregierung laut Hebestreit unterstützt. In Bezug auf den Ukraine-Krieg waren sich Scholz und Milei einig, dass es in der Hand Russlands liege, den Angriffskrieg zu beenden. Der Besuch Mileis im Kanzleramt, der erste seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr, war von mehreren Dutzend Demonstranten begleitet. Diese forderten auf Transparenten “Weg mit Milei”.
Absage der Pressekonferenz
Geplant war das Treffen lediglich für eine knappe Stunde auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.
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