Argentiniens Präsident Javier Milei traf Bundeskanzler Olaf Scholz gestern, gegen Proteste, zum ersten Besuch seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten in Berlin. Sein ultra-liberales Regierungsprogramm, das Kürzungen von Sozialleistungen und Privatisierungen in Argentinien beinhaltet, sorgt international für Kritik und Lob.
Erste offizielle Begegnung
Javier Milei, Argentiniens Präsident, wurde am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Dieser erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr, wurde von Protesten begleitet. Mehrere Dutzend Demonstranten versammelten sich vor dem Kanzleramt, mit Transparenten, die den Aufforderungen wie “Weg mit Milei” enthielten.
Die Dauer des Treffens sollte nur eine Stunde betragen, angeblich auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.
Kontroverse um Mileis Regierungsprogramm
Milei hat mit seinem ultra-liberalen Regierungsprogramm, sowohl in Argentinien als auch international, für heftige Kontroversen gesorgt. Kritikern zufolge droht das Programm den Sozialstaat zu zerstören und das Land zu entzweien. Anhänger hingegen loben die Radikalkur, die das seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Land wieder auf Kurs bringen will. Zu den umstrittenen Maßnahmen zählen unter anderem Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen, sowie der Wunsch, den Regierungsapparat zu verkleinern und staatliche Unternehmen zu privatisieren.
Preisverleihung bei der Hayek-Gesellschaft
Einen Tag vor dem Treffen mit Scholz, nahm Milei in Hamburg einen Preis der umstrittenen Hayek-Gesellschaft entgegen. In manchen Medienberichten wird der Gesellschaft eine “AfD-Nähe” unterstellt, ein Vorwurf, den die Gesellschaft zurückweist.
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