Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßt Pläne des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU. Orbán teilt mit, Ungarn habe bereits ähnliche Zentren, auch bekannt als „äußere Hotspots“, eingerichtet und betont, dass er es nicht unangemessen findet, Scholz‘ Vorhaben zu unterstützen.
Orbáns Zustimmung zu Scholz’s Plänen
Viktor Orbán hat sich positiv über die von Bundeskanzler Scholz ins Auge gefassten Pläne geäußert, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. „Ich begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden“, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte auch, dass Ungarn bereits solche „äußeren Hotspots“ eingerichtet hat, in denen Asylanträge geprüft werden. Migranten, die nach Ungarn einreisen möchten, müssen sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden und sich einem Prüfungsprozess unterziehen.
Asylbewerber in Ungarn
Laut Eurostat wurden im vergangenen Jahr in Ungarn nur 30 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Gegensatz zu fast 330.000 in Deutschland. „Wir nehmen Asylbewerber auf, wenn sie den Regeln in Ungarn folgen. Unsere Vorschriften sind in der EU einzigartig“, sagte Orbán.
Scholz’s Engagement für Asylverfahren
Olaf Scholz hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zugesagt, dass die Bundesregierung die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen wird. „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“, sagte Scholz.
Migrationsproblematik als Fokus von Ungarn
Orbán erwähnte, dass ein Schwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 darin bestehen wird, das Migrationsproblem zu lösen. Er hatte bereits 2015 gewarnt, dass andere EU-Staaten mit der Öffnung der Grenzen für illegale Migration ein „enormes Risiko“ eingehen. „Neun Jahre danach sollte sich herausstellen, dass ich mit meinen Warnungen Recht behielt“, fügte er hinzu.
