Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) fordert grundlegende Änderungen am deutschen Sozialstaat. Nach Aussagen des Verbandspräsidenten Rainer Dulger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ seien die aktuellen Sozialleistungen überzogen und der Abstand zwischen Niedriglohn-Empfängern und Bürgergeld-Empfängern zu gering.
Forderung nach Korrektur des Sozialstaates
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. „Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sieht insbesondere einen dringenden Bedarf an einer Reduzierung des Abstands zwischen Niedriglohn-Empfängern und Bürgergeld-Empfängern. Dieser Abstand sei „zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter“, so Dulger.
Bürgergeld führt in die falsche Richtung
Dulger kritisiert das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld. „Deutschland ist mit dem Bürgergeld auf dem Weg in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Ich fordere deshalb eine Grundsanierung des Systems.“ Im Zuge dessen fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen jährlichen Bericht über die Finanzierung der Sozialsysteme vorzulegen.
Erwartung an die Bundesregierung
„Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung einen jährlichen Bericht darüber ablegen muss, wie nachhaltig die fünf Sozialversicherungen finanziert sind“, führt der Verbandspräsident weiter aus. „Dieser müsste dann im Bundestag debattiert werden.“ Dulger betont, dass zwar viele Berichte existieren, jedoch keiner, der sich explizit mit den sozialen Sicherungssystemen beschäftigt. „Die Politiker haben Angst um ihre Wiederwahl, wenn sie dieses Thema anfassen“, so Dulger abschließend.
