Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt erneut einen Anstieg von Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland. Besonderes Augenmerk liegt auf den gestiegenen Bedrohungen durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, vorrangig von Russland, China und dem Iran. Darüber hinaus deuten die Zahlen auf einen weiter wachsenden Personenkreis im Rechts- und Linksextremismus sowie eine fortdauernde Bedrohung durch islamistischen Terrorismus hin.
Extremistische Straftaten nehmen zu
Laut Verfassungsschutzbericht 2023 haben Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ein neues Hoch erreicht. Insgesamt wurden 39.433 solcher Straftaten gezählt, darunter 2.761 Gewalttaten. Zum Vergleich: 2022 waren es 35.452 Straftaten, davon 2.847 Gewalttaten.
Steigende Bedrohung durch Spionage und Desinformation
Der Bericht weist darauf hin, dass sich die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gegenüber 2022 weiter verschärft hat. Hierbei sind besonders Russland, China und der Iran als Hauptakteure hervorgehoben, wobei Propaganda und Desinformation, vor allem durch Russland, erheblich zugenommen haben.
Wachsendes Personenpotenzial im Rechts- und Linksextremismus
Im Bereich des Rechtsextremismus stieg das Personenpotenzial auf 40.600. Besonders besorgniserregend ist der erneute Anstieg gewaltorientierter Rechtsextremisten auf 14.500. Dasselbe gilt für den Anstieg im Linksextremismus, hier liegt das Personenpotenzial bei 37.000, wobei mehr als jeder vierte als gewaltorientiert einzuschätzen ist.
Islamistischer Terrorismus und auslandsbezogener Extremismus
Auch die Situation im islamistischen Terrorismus bleibt problematisch. Mit 27.200 Personen bleibt das Personenpotenzial annähernd gleich. Europa und damit auch Deutschland sind vermehrt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Im auslandsbezogenen Extremismus ist ein leichter Anstieg im Personenpotenzial auf 30.650 festzustellen, wobei die PKK die zahlenmäßig bedeutendste Organisation in Deutschland ist.
Regierungsreaktionen auf den Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt die Situation auf den Punkt: „Die Sicherheitslage bleibt angespannt.“ Sie betont, dass das Ausmaß an Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen „eine neue Dimension erreicht“ habe.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang spricht von „einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen.“ Er warnt besonders vor radikalisierten Einzeltätern und hebt den Nahostkonflikt als Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland hervor.
