Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf, um die Migration nach Deutschland stärker zu begrenzen. Linnemann unterstreicht das Ausmaß des Themas und warnt, dass ohne eine Lösung das Vertrauen in die Politik weiter schwindet.
Migrationspakt für eine begrenzte Migration
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat die Bundesregierung aufgefordert, parteiübergreifend an einem Migrationspakt zu arbeiten. „Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle zurückziehen, diskutieren“, sagte Linnemann in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Er macht deutlich, dass das Thema Migration so dringend ist, dass eine mangelnde Lösung das Vertrauen in die Politik gefährden könnte.
Das Problem der Kapazität
Linnemann betont auch, dass der bestehende Zustand nicht aufrechterhalten werden kann und eine stärkere Einschränkung der Migration notwendig ist. „Diese Quintessenz ist ja: Es reicht, wir können nicht mehr. Also es gibt in Berlin, nur mal als Beispiel, bis zu 1.500 Kinder, die gar nicht zur Schule gehen, weil die Kapazitäten fehlen.“
Mögliche Maßnahmen
Zu den von Linnemann geforderten Maßnahmen gehören verstärkte Abkommen mit Drittstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen sollen. Sein Ziel ist es, dass nur Menschen mit einem positiven Asylbescheid nach Deutschland kommen. „Das heißt, wir wollen die Verfahren für den Schutz in Drittstaaten verlegen, das ist das Ziel, was die CDU hat.“ Mit solchen Maßnahmen soll eine bessere Regulierung und Begrenzung der Migration erreicht werden.
