Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine Reform der Pflegeversicherung. Er plädiert für eine Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt, um die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu mindern.
Kretschmers Vorstoß
Michael Kretschmer betont im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) die dringende Notwendigkeit einer Reform: „Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“. Er weist darauf hin, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, durch die Eigenanteile immer mehr überfordert seien.
Umwandlung von Pflegebedürftigen zu Sozialhilfeempfängern
Laut Kretschmer verwandeln sich Pflegebedürftige „nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern“. Dieses Schicksal bezeichnet der Ministerpräsident im RND-Gespräch als „inakzeptabel“. Er argumentiert, dass Pflege im Alter keine Frage des Geldbeutels sein dürfe und jeder sie sich leisten können müsse.
Forderung nach Übernahme versicherungsfremder Leistungen
Als ersten Schritt zur Entlastung der Pflegebedürftigen schlägt Kretschmer die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt vor. „Dafür muss die Ampel endlich die notwendigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen und so Handlungsfähigkeit beweisen“, fordert der CDU-Politiker. Er sieht darin einen Ausweg aus der prekären Situation vieler Pflegebedürftiger und deren Angehörigen.
